Geert Wilders

Geert Wilders 2007

Geert Wilders (* 6. September 1963 in Venlo, Provinz Limburg) ist ein niederländischer Politiker, Vorsitzender der Partij voor de Vrijheid und seit 1998 Mitglied der Zweiten Kammer der Generalstaaten.

Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] Leben

Wilders besuchte in seiner Kindheit das Thomascollege in Venlo.^[1] Er wurde römisch-katholisch getauft, trat aber, als er volljährig wurde, aus der Kirche aus.

Nach seiner Schulausbildung und dem Militärdienst 1983/84^[1] arbeitete er einige Monate in einem Moschaw.^[2]

Am 31. Juli 1992 heiratete er seine ungarische Frau Krisztina in Budapest.

Wilders wurde 1989 Mitglied der Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD). Vor seinem Eintritt in die Politik war er von 1984 bis 1986 Mitarbeiter des (bis 1999 bestehenden) Krankenversicherungsrates, einer dem Minister für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport unterstellten Kontrollinstanz, und anschließend von 1986 bis 1988 Mitarbeiter im Sozialversicherungsrat. In den Jahren 1990 bis 1998 war Wilders als Mitarbeiter für sozialwirtschaftliche Themen und Redenschreiber für die VVD-Parlamentsfraktion tätig. Außerdem war er Mitglied der ungarischen Arbeitsgruppe der VVD, die sich gegen einen Beitritt der Slowakei und Rumäniens zur EU einsetzte.^[3]

Nach einer kurzen Zeit als Gemeinderat in Utrecht wurde Wilders 1998 für die VVD in die Zweite Kammer der Generalstaaten gewählt, ebenso bei der folgenden Wahl von 2002. Im September 2004 verließ er die VVD und bildete als Einmannfraktion die Groep Wilders. Anfang 2006 gründete er die Partij voor de Vrijheid. Die Partei trat bei den niederländischen Parlamentswahlen am 22. November 2006 an und erhielt auf Anhieb 5,9 Prozent und neun Sitze im Parlament.

Er wurde im Jahr 2007 von der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Nederlandse Omroep Stichting zum „Politiker des Jahres“ gewählt,^[4] seine Wahl wurde damit begründet, dass er die „politische Diskussion beherrsche“ und „die Debatte an sich ziehe“.

Seit dem Mord von Mohammed Bouyeri an dem Regisseur und Filmemacher Theo van Gogh am 2. November 2004 steht Wilders unter ständigem Polizeischutz. Wilders ändert jede Nacht seinen Aufenthaltsort und sieht seine Ehefrau nur „alle ein, zwei Wochen“.^[5]. Er ist der einzige Abgeordnete der Zweiten Kammer dessen Wohnsitz nicht veröffentlicht wird.^[6]

[Bearbeiten] Ideologie

Wilders ist bekannt für seine anti-islamische Haltung^[7] und seine Ablehnung der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union. Außerdem fordert er, die Einwanderung in die Niederlande strikter zu beschränken.

Von der Politkwissenschaft, etwa von Frank Geldmacher oder Frans Becker und René Cuperus, wird Geert Wilders als typischer Vertreter des Rechtspopulismus betrachtet.^[8]

In der Berichterstattung wird Wilders in den Massenmedien ebenfalls vorwiegend als Rechtspopulist bezeichnet. Dabei wird sein xenophobes Politikverständnis herausgearbeitet.^[7] Dagegen verurteilt der Journalist und Schriftsteller Henryk M. Broder die Bezeichnung Wilders als Rechtspopulist als diffamierend und sieht in der Kritik am Film eine vorauseilende Appeasement-Politik.^[9]

[Bearbeiten] Islamgegnerschaft

In einem Zeitungsinterview im Februar 2007 sagte er, Muslime, die in den Niederlanden leben wollten, müssten die Hälfte des Korans rausreißen und wegwerfen, weil darin „schreckliche Dinge“ stünden, und den Propheten Mohammed würde er „als Extremisten … aus dem Land jagen“, lebte dieser noch. Die Regierung Saudi-Arabiens verlangte daraufhin von der niederländischen Regierung eine Entschuldigung. Außenminister Ben Bot bedauerte Wilders' Aussagen. Sein Ministerium verwies darauf, diese Äußerungen gäben nicht den Standpunkt der Regierung wieder; ein Parlamentarier habe das Recht, sich frei zu äußern.^[10]

Am 8. August 2007 forderte Wilders in einem Leserbrief an de Volkskrant^[11] ein Verbot des Korans in den Niederlanden. Er bezog sich dabei auf eine Rede der italienischen Islamkritikerin Oriana Fallaci, die die Existenz eines „gemäßigten Islam“ bestritt und die These vertrat, islamistische Gewalt sei nicht Folge eines Missbrauchs dieser Religion, sondern leite sich unmittelbar aus dem Koran ab, der deshalb mit Adolf Hitlers Grundlagenwerk Mein Kampf zu vergleichen sei. Wilders schloss daraus, dass der Koran zu verbieten sei, da er „Muslime in verschiedenen Suren dazu aufruft, Juden, Christen, Andersgläubige und Nichtgläubige zu unterdrücken, zu verfolgen oder zu ermorden, Frauen zu schlagen und zu vergewaltigen und mit Gewalt einen weltweiten islamischen Staat zu errichten“.^[11] Infolgedessen müssten die Niederlande das „faschistische Buch“ Koran verbieten und für Muslime einen Einwanderungsstopp verhängen. Außerdem erneuerte er die nach seiner Wahl ins Parlament bereits von ihm aufgestellte Forderung, den Bau weiterer Moscheen im Lande zu verbieten.^[11] Anlass seiner Äußerungen war ein Überfall auf den ehemaligen Muslim und PvdA-Politiker Ehsan Jami, der am 4. August 2007 von drei muslimischen Angreifern verletzt worden war.^[12]

Wilders Meinungen und Ängste sind in den Niederlanden weit verbreitet. Laut einer repräsentativen Umfrage von 2008 sagten 56% der Niederländer, es sei der größte Fehler der Geschichte gewesen, so viele Muslime ins Land zu lassen. 57% sehen den Islam als die größte Bedrohung der Zeit.^[13]

[Bearbeiten] Kurzfilm „Fitna“

Hauptartikel: Fitna (Film)

Am 28. November 2007 gab Wilders in der Tageszeitung De Telegraaf bekannt, an einem Kurzfilm über den Koran mit dem arabischen Titel Fitna (zu deutsch etwa: Zwietracht, Aufruhr, Heimsuchung) zu arbeiten,^[14] der Ende Januar 2008 im niederländischen Fernsehen ausgestrahlt werden sollte. Es fand sich aber kein niederländischer Sender, der ihn ausstrahlen wollte. Seither beschränkte sich Wilders auf Andeutungen und stellte in Aussicht, der Film würde „demnächst im Internet“^[15] gezeigt werden. Daraufhin sperrte Network Solutions, der Hosting Provider Wilders' am Karsamstag dessen Website.^[16] Die Minister Ernst Hirsch Ballin (Justiz), Guusje ter Horst (Innen) und Maxime Verhagen (Außen) wiesen Wilders auf die Folgen hin, die der Film nach sich ziehen könnte. Einem Bericht des Telegraaf vom 16. Januar 2008 zufolge äußerte der Großmufti von Syrien, Ahmad Badr al-Din al-Hassoun, in einer Rede im Europäischen Parlament schon die Befürchtung, der Film könne zu „Gewalt und Blutvergießen“ führen, insbesondere, wenn in dem Film der Koran verbrannt oder zerrissen werde.^[17]^[18]

Am 22. März 2008, kam es in Amsterdam zu einer Demonstration gegen eine Veröffentlichung des Films. Nach Polizeiangaben nahmen etwa 2.000-3.000 Personen an dieser Demonstration teil.^[19]

Der Film wurde am 27. März 2008 auf der Internetseite „LiveLeak“ veröffentlicht^[20]. Am folgenden Tag wurde der Film dort gelöscht, weil bei dem Internetportal, eigenen Angaben zufolge, Morddrohungen eingegangen waren^[21]. Der Film hatte sich jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits im Internet verbreitet und war auf andere Seiten kopiert worden. LiveLeak stellte Fitna am 31. März 2008 wieder ein. Man habe Sicherheitsvorkehrungen getroffen und wolle sich nicht durch Drohungen unter Druck setzen lassen, legales und regelkonformes Material zu zensieren, nur weil manche den Inhalt nicht mögen würden.^[22]